Pr�sident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen zum Antrag VII-52:

Der Deutsche �rztetag fordert die zust�ndigen Bundes- und L�nderministerien auf, eine Impfmeldepflicht einzuf�hren.

Gibt es dazu Wortmeldungen? - Bitte, Herr Bolay.

Dr. Bolay, Westfalen-Lippe: Herr Pr�sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde vom Bef�rworter dieses Antrags gebeten, erst einmal meine Einw�nde gegen diesen Antrag vorzubringen. Als Kinder- und Jugendarzt impfe ich t�glich. Ich tue das aus voller �berzeugung. Ich m�chte gern auch k�nftig meine Energie darauf verwenden, Eltern von der Notwendigkeit der Impfung zu �berzeugen. Wenn wir Gesellschaft, Politik und Medien davon �berzeugen k�nnen, mit an diesem Strang zu ziehen, den wir mit den vorangegangenen Antr�gen beschlossen haben, wird sich die Durchimpfungsrate sicherlich verbessern lassen.

Wir brauchen keine Impflisten, wir brauchen keine Listen, die den Mangel verwalten. Entsprechende Statistiken k�nnen bereits aus den Abrechnungszahlen der KV generiert werden. Sie stehen dort zur Verf�gung.

Ich m�chte Sie daher bitten, diesen Antrag vielleicht an eine Kommission zum Abbau von B�rokratie im Gesundheitswesen zu �berweisen. Besser w�re es, diesen Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Pr�sident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Bolay. - Jetzt bitte Herr Mau aus Berlin.

Prof. Dr. Mau, Berlin: Herr Pr�sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die den Vorschlag machen, diesen Antrag in eine Kommission zum Abbau der B�rokratie zu delegieren, sind bestimmt nicht mit der Behandlung geimpfter bzw. nicht geimpfter Kinder und deren Eltern befasst. Die Impfpflicht stellt eine Sicherheit erstens f�r den Patienten und zweitens f�r die Gemeinschaft insgesamt, in der die Kinder leben, dar, ganz egal, ob es eine Klasse oder eine Kindergartengruppe oder Geschwisterkinder sind. Sie stellt zum Dritten eine Sicherheit f�r den Arzt dar. Viertens dient sie den Eltern. Ich besch�ftige mich seit mehr als 40 Jahren mit den Eltern kranker Kinder. Mein Vertrauen in die M�ndigkeit von Eltern ist begrenzt. Ich k�nnte jetzt f�nf von Ihnen heraussuchen, die Kinder haben, und keiner k�nnte mir sagen, wann seine Kinder geimpft worden sind. Das �bersteigt einfach das Erinnerungsverm�gen. Das ist ja auch nicht etwas, was die Familie so belastet. Der Aufwand hierf�r ist minimal.

Ich komme aus einem Land, in dem ich diesen staatlich verordneten Impfterror 40 Jahre lang erlebt habe. Ich habe es 25 Jahre lang als Arzt mitgemacht. Der Aufwand ist wirklich minimal, aber der Nutzen ist extrem hoch.

Wir sollten uns deshalb nicht unter Berufung auf irgendwelche omin�sen Freiheitswerte verwehren. Es f�rdert den Nutzen der Kinder.

(Beifall)

Pr�sident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Sch�nen Dank, Herr Mau. - Jetzt k�nnen wir �ber den Antrag abstimmen. Wer m�chte dem Antrag zur Impfmeldepflicht zustimmen? - Wer m�chte den Antrag ablehnen? - Das m�ssen wir z�hlen. Die Beteiligung ist nicht sehr gro� und die Verteilung der Stimmen ist ungef�hr ausgeglichen. Ich frage also noch einmal: Wer will dem Antrag, eine Impfmeldepflicht einzuf�hren, zustimmen? - Wer ist gegen den Antrag 52? - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist mit 106 : 91 Stimmen abgelehnt.

Wir kommen damit zum Antrag VII-53. Es geht um eine h�here Durchimpfungsrate. Der Antrag lautet:

Der 109. Deutsche �rztetag fordert die zust�ndigen Ministerien der Bundesl�nder auf, eine vollst�ndig erfolgte Durchimpfung von S�uglingen und Kleinkindern - entsprechend den aktuellen Empfehlungen der St�ndigen Impfkommission (STIKO) - zur Voraussetzung f�r die Aufnahme in �berwiegend staatlichen finanzierten Kinderkrippen und Kinderg�rten zu machen und diese in dem k�nftigen Pr�ventionsgesetz auch gesetzlich zu verankern.

Gibt es dazu Wortmeldungen? - Herr Professor Kunze.

Prof. Dr. Kunze, Bayern: Herr Pr�sident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie den vorhergehenden Antrag zur Masernpflichtimpfung positiv beschieden haben, d�rfte es Ihnen nicht schwer fallen, auch diesen Antrag positiv zu bescheiden. Ich erinnere daran, dass die Ministerin in ihrer Rede bei der �rzteschaft angemahnt hat, wir m�ssten alles unternehmen, die Durchimpfungsrate zu erh�hen. Hier haben wir jetzt als deutsche �rzteschaft die M�glichkeit, die Durchimpfungsrate zu erh�hen. Das bedeutet nicht eine Pflichtimpfung; das m�chte ich ganz klar betonen. Das gilt nur f�r die Aufnahme in �berwiegend staatlich finanzierten Kinderkrippen und Kinderg�rten. Wenn jemand das wirklich nicht will, dann kann er das Kind in private Betreuungseinrichtungen geben. Aber in den staatlich finanzierten Kinderkrippen und Kinderg�rten m�ssen wir es fordern. Es ist �berhaupt nicht einzusehen, dass einige private Schulen massiv gegen die Impfung auftreten, aber staatliche Unterst�tzung erhalten. Das muss aufh�ren. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.

(Beifall)

Pr�sident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Sch�nen Dank. - M�chte jemand dagegensprechen? - Niemand. Wer m�chte dem Antrag 53 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enth�lt sich? - Der Antrag ist angenommen.