Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Wir kommen zum nächsten Themenkomplex "Verbesserung der
gesundheitlichen Versorgung". Dabei geht es um die Anträge
13, 22, 33, 38, 45, 50 - zum Antrag 50 kann ich gleich sagen, dass
jemand den Antrag gestellt hat, sich damit nicht zu befassen -,
52, 57, 61, 67, 75, 81, 82 und 83.
Wir kommen zunächst zum Antrag auf Drucksache VI-13,
der lautet:
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesärztekammer
auf, einem der nächsten Deutschen Ärztetage einen Bericht
mit dem Thema "Krankheit und soziale Ungleichheit" vorzulegen,
der die Grundlage für dieses Thema als Schwerpunkt auf einem
der nächsten Deutschen Ärztetage sein soll.
Gibt es eine Gegenrede? - Herr Henke möchte dagegen sprechen.
Henke, Vorstand der Bundesärztekammer:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich habe mich
als Vorsitzender des Ausschusses "Gesundheitsförderung,
Prävention und Rehabilitation" des Vorstands der Bundesärztekammer
nicht deshalb gemeldet, weil ich es für falsch hielte, dass
wir uns mit dem Thema "Krankheit und soziale Ungleichheit"
befassen, sondern weil ich darauf aufmerksam machen will, dass Ihnen
eine Vielzahl sonstiger Initiativen vorliegt. Wir haben hier den
Wunsch nach einem Bericht zu dem Thema "Krankheit und soziale
Ungleichheit". Wir haben durch die Behandlung des Themas der
Gewalt in der Familie den Wunsch nach einem Bericht zu dem Thema
"Gewalt in der Familie". Das hat auch etwas mit Prävention
zu tun. Wir haben den Wunsch von Herrn Professor Lob nach einer
zweiten Auflage des Berichts "Prävention von Verletzungen".
Wir haben - auch das wahrscheinlich mit gewissen Aspekten - den
Wunsch von Frau Dr. Müller-Dannecker auf Vorbereitung eines
Tagesordnungspunkts "Patient und Arzt".
Wenn man den Gesamtkomplex sieht, müssen wir ein bisschen
Acht geben, dass wir uns nicht ein Arbeitsprogramm aufladen, das
für die Zukunft Anforderungen stellt, die Sie uns jedenfalls
bei den Haushaltsberatungen nicht komplett freigegeben haben. Nach
den Zusagen von Herrn Möhrle als dem Verbindungsmann des Vorstands
zur Finanzkommission haben wir uns gestern, ohne dass dies beschlossen
wurde, einer gewissen Disziplin unterworfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ein Präventionsgesetz
im Sozialgesetzbuch. Frau Ministerin Schmidt hat angekündigt,
dass es ein Präventionsgesetz geben soll. Man sollte sich vielleicht
Gedanken darüber machen, ob man die Aspekte "Krankheit
und soziale Ungleichheit", "Gewalt in der Familie"
und "Prävention von Verletzungen" in einen gemeinsamen
Tagesordnungspunkt einbinden kann, der vielleicht "Prävention"
lautet.
In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich, dem Vorstand die Möglichkeit
zu verschaffen, auch im Lichte der sich abzeichnenden Gesetzgebung,
die uns dazu zwingen wird, unsere Haltung zu einem Präventionsgesetz
zu formulieren, also nicht nur Ja zu sagen, sondern auszuführen,
wie es im Einzelnen geregelt werden soll, sich mit diesen Fragen
zu beschäftigen. Das ist besser, als jetzt mehrere Anträge
zu einzelnen Berichten zu beschließen.
Das soll das Thema nicht abwerten, denn die Frage der sozialen
Ungleichheit ist eine der wesentlichen Fragen für die Zugänglichkeit
von Gesundheit. Das ist in der Sache richtig.
(Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Vielen Dank. - Jetzt bitte die Antragstellerin, Frau Schlang.
Schlang, Hessen:
Ich danke Ihnen für Ihre letzten Sätze, Herr Henke. Ich
denke, dass es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt. Ihre Argumentation
kann ich nachvollziehen. Auch mir ist aufgefallen, dass eine Vielzahl
von Anträgen zu bestimmten Themen vorliegen. Ich denke allerdings,
dass das Thema "Krankheit und soziale Ungleichheit" nicht
unter dem Thema "Prävention" zu subsumieren ist.
Die Problematik sehe ich wohl. Auf der anderen Seite ist der Antrag
sehr schwammig formuliert. Dort ist die Rede von "einem der
nächsten Deutschen Ärztetage". Ich denke, auch das
ist ein Thema, zu dem wir uns in Zukunft politisch äußern
müssen. Ich denke an den schon behandelten Antrag des Vorstands
mit den Alternativen A und B. Ich meine, die Beschäftigung
mit diesem Thema immer nur unter dem Tagesordnungspunkt I ist ein
bisschen zu wenig. Wir sollten darüber ausführlicher diskutieren,
um uns besser eine Meinung bilden zu können. Ich halte es für
durchaus wichtig, dieses Thema auf einem der nächsten Deutschen
Ärztetage zu besprechen.
Danke.
(Vereinzelt Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Danke, Frau Schlang.
Wer stimmt der Vorstandsüberweisung zu? - Wer ist dagegen?
- Einige. Wer enthält sich? - Der Antrag ist an
den Vorstand überwiesen und bleibt in der Diskussion.
|