Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Wir kommen nunmehr zum Antrag auf Drucksache
VI-68. Es wird beantragt, die Anträge des Vorstands
vier Wochen vor Ärztetagsbeginn den Delegierten zuzusenden.
(Beifall)
Das ist sehr schön, allerdings können Sie sich dann fest
darauf verlassen, dass Sie Anträge bekommen, die Schnee von
gestern sind. Dieses Risiko ist hoch. Wenn es hieße "möglichst",
dann wäre das in Ordnung. Dann beträfe das alle Themen,
die zu diesem Zeitpunkt schon so weit vorbereitet sind, dass sich
ein Ärztetag damit befassen kann. Derzeit ist es so, dass wir
sonntags eine Sitzung des Vorstands durchführen, wenn der Ärztetag
am Dienstag eröffnet wird. Wir berücksichtigen dann bei
den Anträgen, die wir Ihnen vorlegen, die letzte Entwicklung,
um so zeitnah wie möglich zu sein. Anderenfalls könnten
wir die Anträge gleich der Zeitung zustellen, dann würden
sie in einem Monatsjournal veröffentlicht. Aber dann wären
Sie gelangweilt.
Ich glaube, der Antrag ist verständlich und bei längerfristig
angelegten Themen auch durchführbar. Aber bei den Anträgen,
welche die aktuelle Politik betreffen, wäre das kontraproduktiv.
(Beifall)
Überweisen Sie es bitte an den Vorstand. Wir denken dort darüber
nach, wann und wie es geht. Das wäre doch eine Idee, Herr Thierse,
oder?
Dr. Thierse, Berlin:
Ich möchte den Antrag um einen Punkt ergänzen. Es gibt
auch Anträge der Landesärztekammer, die länger als
vier Wochen vorliegen. Ich bitte darum, auch diese rechtzeitig zu
verschicken. Es ist eine Zumutung, diesen ganzen Wust zum Teil überhaupt
erst während der Abstimmungen lesen zu müssen.
(Beifall)
Wir haben heute bei den Abstimmungen erlebt, dass man teilweise
überhaupt nicht wusste, um was es geht. Man hat zum Teil etwas
ganz anderes darunter verstanden. Man hat über das völlig
Falsche abgestimmt. Ich bitte sehr darum, dass das in Zukunft so
wie in dem Antrag gefordert geschieht, unter Einbeziehung der Ergänzung.
(Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Danke schön. Dann verstehen wir es doch so, dass überdacht
werden soll, wie wir in dieser Richtung vorgehen können. Wir
haben ja auch schon über die Einrichtung einer Antragskommission
und dergleichen diskutiert, weil das jedes Mal erneut ein Problem
darstellt. Aber zu politischen Themen kann man die Anträge
nicht unbedingt schon vier Wochen vorher verschicken. Da ist manches
noch nicht relevant. So apodiktisch ist das nicht gut.
(Beifall)
Beispielsweise die Problematik hinsichtlich des belgischen Euthanasiegesetzes
ist jünger als vier Wochen.
Überweisen Sie es bitte dem Vorstand. Wir tun unser Bestes,
um Ihrem Anliegen gerecht zu werden.
(Beifall)
Wer stimmt dem zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
- Dann ist das einschließlich des Zusatzes von Herrn Thierse
an den Vorstand überwiesen.
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