8 Die BÄK im gesundheits- und sozialpolitischen Diskurs Gesundheitspolitik zwischen Corona, Krieg und Klimakrise Ein Regierungswechsel ist für den Parlamentsbetrieb und für die Arbeit der Ministerien eine ebenso tiefe Zäsur, wie für die politische Interessenvertretung, die sich auf das neue Personal und die mitunter geänderte politische Marschrichtung einstellen muss. So war es auch nach der Bundestagswahl im Spätsommer 2021. Nach der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder am 8. Dezember 2021 hat Jens Spahn (CDU) sein Amt an den neuen Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) übergeben. Neu war nicht nur der Minister, auch viele Expertinnen und Experten an den Schaltstellen der Ministerialverwaltung wechselten und im Parlament sortierten sich die Ausschüsse neu. In solchen Umbruchzeiten müssen früh die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit der Politik gelegt werden. Gesundheitspolitische Kernforderungen Die Bundesärztekammer (BÄK) hat genau dies getan. Bereits vor den Koalitionsverhandlungen im Oktober 2021 hatte die BÄK ihre gesundheitspolitischen Kernforderungen an die neue Bundesregierung und konkrete Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen unterbreitet. (1) Das Themenspektrum reichte von Reformen bei der Krankenhausplanung und -vergütung, über die Neuorganisation der Notfallversorgung bis hin zu Maßnahmen gegen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. Im Verlauf des Jahres 2022 sollte sich erweisen, dass genau diese Themen die gesundheitspolitische Arbeit der neuen Bundesregierung prägen. Hinzu kamen zahlreiche weitere Vorhaben und Initiativen. Allein in seinem ersten Amtsjahr hat Lauterbach rund 40 Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, darunter die Aufhebung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch, mehrere Änderungen am Infektionsschutzgesetz, das sogenannte Triagegesetz (siehe S. 25), das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sowie das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Zum Vergleich: Sein ebenfalls umtriebiger Vorgänger kam in seinem ersten Amtsjahr nur auf sieben Initiativen. © Shawn Hempel/stock.adobe.com
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