19 Akut- und Notfallversorgung Kommt jetzt endlich die Notfallreform? Die Organisation der Akut- und Notfallversorgung ist gekennzeichnet durch eine strukturelle Sonderstellung zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung. Die Leistungen des Rettungsdienstes sind im Sozialgesetzbuch V (SGB V) bisher im Wesentlichen durch „Transportleistungen“ definiert und geregelt. Die drei Bereiche unterliegen unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen sowie Planungs- und Finanzierungssystematiken und werden von unterschiedlichen Akteuren verantwortet. Die einzelnen Strukturen der Akut- und Notfallversorgung kämpfen seit Jahren mit einer zunehmenden Inanspruchnahme und unzureichenden Finanzierung. Zudem ist auch in diesem Bereich der Personalmangel über alle Berufsgruppen und Qualifikationslevel hinweg teilweise dramatisch. Die Bundesärztekammer engagiert sich deshalb seit Jahren für die dringend notwendige Reform der Notfallversorgung und hat dazu mehrfach Stellung bezogen und Konzepte vorgelegt. Nachdem im Jahr 2020 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vordergründig an der Corona-Pandemie, aber auch an fehlender Akzeptanz gescheitert war, hat die Thematik in der laufenden Legislaturperiode erneut Fahrt aufgenommen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden die im Jahr 2018 vom Sachverständigenrat geprägten Konzepte zu einer gemeinsamen Leitstelle, einem integrierten Versorgungszentrum sowie einer Ersteinschätzung erneut aufgegriffen und angekündigt, den Rettungsdienst ins SGB V zu integrieren. Die Bundesärztekammer hat vor diesem Hintergrund Ende 2022 eine Arbeitsgruppe (AG) „Akut- und Notfallmedizin“ eingerichtet, die den gesundheitspolitischen Prozess begleitet und konzeptionelle Vorschläge erarbeitet. Im Februar und im September 2023 hat die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung Stellungnahmen mit Empfehlungen für eine Not- © picture alliance/dpa/Christian Charisius Info Die BÄK befasst sich intensiv mit Reformkonzepten für die Notfallversorgung und hat dazu verschiedene Positionspapiere veröffentlicht.
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