als der Deutsche Ärztetag vor knapp einem Jahr in Essen zusammenkam, war die gesundheitspolitische Halbzeitbilanz der Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP überschaubar. Dafür mangelte es nicht an Ankündigungen für weitreichende Gesetzesvorhaben. Umgesetzt wurde wenig. Bis heute stehen fast 20 Gesetzesinitiativen in der Arbeitsplanung des Bundesgesundheitsministeriums (Stand: April 2024) – darunter sehr komplexe Vorhaben wie die Novelle des Patientenrechtegesetzes, die Reform der GKV-Finanzierung, ein Gesetz zur Entbürokratisierung, die Reform der Notfallversorgung und ein Vorbeugemedizingesetz. Für die beiden zentralen gesundheitspolitischen Vorhaben der Regierungskoalition – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) – liegen mittlerweile Referentenentwürfe vor. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen: Beim KHVVG darf bezweifelt werden, dass die Vielzahl der Regelungen ausreichend durchdacht und auf ihre Wechsel- und Folgewirkungen hin überprüft worden sind. Hier wird im parlamentarischen Verfahren – auch unter Einbezug der Länder und der Akteure aus dem Gesundheitswesen – noch viel nachzuarbeiten sein. Mit dem GVSG sollen nun endlich die Entbudgetierung und ergänzende Pauschalen für die hausärztliche Versorgung kommen. Das sind Schritte in die richtige Richtung, denen entsprechende auch für die fachärztliche Versorgung folgen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen, dass viele der Themen, mit denen sich die Bundesärztekammer im vergangenen Jahr beschäftigt hat, nach wie vor aktuell sind. Der vorliegende Tätigkeitsbericht verdeutlicht, dass sich die BÄK intensiv mit allen für die Ärzteschaft relevanten gesundheitspolitischen Initiativen befasst und sich mit ihrer Expertise aus dem Versorgungsalltag eingebracht hat. Dabei ist für uns unerlässlich, dass sich die Ausgestaltung der bereits eingeleiteten und geplanten Reformen gleichermaßen an dem Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten ausrichtet wie auch an den Erfordernissen derjenigen, die in unserem Gesundheitswesen tätig sind. Dass dies viel zu selten der Fall ist, zeigten in den vergangenen Monaten die vielen Proteste von Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken, von unseren niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, von Medizinischen Fachangestellten und vielen weiteren Gesundheitsfachberufen. Ihre Forderungen sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Wertschätzung und attraktive Arbeitsbedingungen, Zeit für Zuwendung statt Medizin im Fünf-Minuten-Takt, Vorwort Liebe Kolleginnen und Kollegen, 6
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