Reinhardt: „Robert Koch-Institut sollte politisch unabhängig werden“

Gesundheitspolitik

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert, das Robert Koch-Institut (RKI) politisch unabhängig aufzustellen.

In der Vergangenheit habe es immer wieder politische Auseinandersetzungen zwischen den Parteien um den richtigen Kurs in der Corona-Panddmie gegeben. „Ein Institut, das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, kann sich da nur schwer raushalten“, erklärte er in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt (17.01.2023).

"Wenn die Politik einen tatsächlich wissenschaftlich unabhängigen Rat einholen will, braucht es hierfür ein politisch unabhängiges Institut. Ich hoffe, dass die Umsetzung der entsprechenden Absichtserklärung im Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht werden wird“, sagte Reinhardt.

Mit Blick auf den zunehmenden Einfluss von fachfremden Finanzinvestoren in der ambulanten Gesundheitsversorgung betonte Reinhardt: „Wenn das primäre Ziel eines MVZ nicht mehr die qualitativ hochwertige und zugewandte Patientenversorgung ist, sondern die Maximierung der Rendite, dann muss etwas geschehen“.

Zunächst sei eine Übersicht erforderlich, welche MVZs überhaupt von Investoren getragen werden. Dann könne geprüft werden, ob es dort ein verändertes Leistungsverhalten gibt. Die Bundesärztekammer hatte in der letzten Woche ein entsprechendes Positionspapier vorgelegt.

Zudem sprach sich der BÄK-Präsident für ein Ende der generellen, gesetzlichen Maskenpflicht in Arztpraxen aus. Nicht jede Einrichtung habe mit Hochrisikopatienten zu tun. „Über das Tragen einer Maske sollten deshalb die Praxen unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Robert Koch-Instituts selbst entscheiden können.“ Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet seien, sollten eigenverantwortlich eine Maske aufsetzen oder mit dem Arzt vereinbaren, dass sie zu Randzeiten der Sprechstunde vorbeikommen.