Bundesärztekammer fordert unverzügliches Ende der Repressalien gegen Vertreter der türkischen Ärzteschaft
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat die türkische Regierung dazu aufgefordert, die Repressalien gegen Vertreter der türkischen Ärzteschaft unverzüglich zu beenden. „Seit Jahren pflegt die Bundesärztekammer einen engen und vertrauensvollen Austausch mit der türkischen Partnerorganisation, die ein wichtiger, engagierter Pfeiler der internationalen Ärztegemeinschaft in der Region ist und mit Prof. Dr. Korur Fincanci eine der aufrichtigsten Anwältinnen für Menschenrechte an ihrer Spitze hat“, heißt es in einem Schreiben von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Ein türkisches Gericht hatte Fincanci, die Präsidentin des Türkischen Ärztebundes (TBB), am 11.01.2023 wegen der angeblichen Verbreitung terroristischer Propaganda zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen durch die türkische Armee gefordert zu haben. Neben Fincanci sehen sich noch weitere Vorstandsmitglieder des Ärztebundes Gerichtsverfahren ausgesetzt, die eine Amtsenthebung des demokratisch legitimierten Führungspersonals zur Folge haben sollen. Es wird von Gesetzesvorhaben berichtet, welche die Unabhängigkeit und Autonomie der TTB abschaffen sollen.
„Die Anschuldigungen gegen demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Türkischen Ärzteverbandes sind haltlos und scheinen allein einer Schwächung der Arbeit der türkischen ärztlichen Selbstverwaltung und des freien Berufes zu dienen“, stellt BÄK-Präsident Reinhardt fest. Die staatlichen Eingriffe in die Strukturen der gewählten türkischen Ärzteschaft seien inakzeptabel. „Sie greifen nicht nur die Unabhängigkeit von Ärztinnen und Ärzten an, sondern die gesamte türkische Gesellschaft“, so Reinhardt.