Reinhardt: „Mehr Pragmatismus, weniger Prinzipienreiterei“

„Große inhaltliche Fortschritte sind in den heutigen Beratungen zwischen Bund und Ländern offenbar noch nicht erzielt worden. Eins scheint aber immerhin endgültig klar zu sein: Die bundesweite Krankenhausreform soll sich am Vorbild aus Nordrhein-Westfalen (NRW) orientieren. Das ist richtig, denn in NRW wurden in einem breiten Beteiligungsverfahren 60 gut durchdachte Leistungsgruppen für die Krankenhausreform erarbeitet. Damit sollte man jetzt schnell starten.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt nach dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform in Berlin.

Es sei pragmatisch, die Reform durch die Diskussion um Einzelheiten der vom Bund zusätzlich gewünschten „Level“ (Versorgungsstufen) nicht weiter zu verzögern. Auch der Streit um Ausnahmemöglichkeiten für die Länder führe nicht weiter. „Eine Reform solchen Ausmaßes kann ohnehin nur schrittweise umgesetzt werden. Wichtig ist, dass es überhaupt erstmals eine bundesweit harmonisierte Planungssystematik gibt, die Transparenz bei verlässlicher Strukturqualität ermöglicht“, so Reinhardt.

Der Bundesärztekammer-Präsident erneuerte seine Forderung, nun endlich auch diejenigen in die weitere Ausgestaltung der Reform einzubeziehen, die vor Ort Versorgungsverantwortung tragen. Insbesondere müssten die Landesärztekammern und die Bundesärztekammer strukturiert einbezogen werden. „So wie es kein gutes Krankenhaus ohne die richtigen Ärzte geben kann, kann es auch keine erfolgreiche Krankenhausreform ohne den sektorenübergreifenden Sachverstand der Ärztekammern geben. Das gilt umso mehr mit Blick auf die neuen sektorenübergreifenden Strukturen wie Level-Ii-Kliniken oder Primärversorgungszentren“, sagte Reinhardt.

Sorgen bereitet dem Präsidenten der Bundesärztekammer weiterhin die Finanzierung der Reform: „Auch nach der heutigen Sitzung und dem zuvor überarbeiteten Eckpunktepapier des BMG liegt kein stimmiges Konzept für die Reform der Krankenhausvergütung vor. So richtig der Gedanke ist, weniger für die Fälle zu bezahlen und mehr für die Vorhaltung von Personal und Geräten, so wenig können die bisher vorliegenden Konzepte zu einer Vorhaltevergütung überzeugen. Auch wenn der Bund in seinen Eckpunkten nochmals nachgearbeitet hat: Der Mengenanreiz wird bleiben, weil auch das dafür verantwortliche Fallpauschalensystem (DRGs) letztlich bleibt. Und fast noch schlimmer: Wir müssen trotz der anderslautenden Ankündigungen in den BMG-Eckpunkten damit rechnen, dass die Abrechnungsbürokratie nicht weniger wird, sondern sogar steigt. Das sind schlechte Nachrichten für alle Mitarbeitenden in den Krankenhäusern, denen die Bürokratie schon jetzt die Zeit für die Patientenversorgung raubt.“

Reinhardt plädierte dafür, die Vergütungsreform noch einmal völlig neu anzugehen. Auch dabei müssten die Organisationen aus dem Gesundheitswesen mit am Tisch sitzen. „Angesichts der prekären Lage vieler Krankenhäuser sollten Bund und Länder wissen, dass es bessere Krankenhausstrukturen nicht zum Nulltarif geben kann. Die heutigen Ankündigungen zur Investitionsfinanzierung und zu einem neuen Strukturfonds sind viel zu vage und verkennen den Ernst der Lage. Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig Hilfe. Andernfalls erleben wir schon in diesem Jahr einen kalten Strukturwandel, der am Ende auch die Krankenhäuser trifft, die wir für die Patientenversorgung dringend brauchen“, so der BÄK-Präsident.

Bund und Länder müssten bereit sein, in den Strukturwandel der Krankenhäuser nachhaltig zu investieren – nur so lässt sich eine resiliente, zukunftsfähige Krankenhauslandschaft mit einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung auf Dauer sichern.