Neubesetzung und Umbau der Ständigen Impfkommission transparent und geordnet gestalten
Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg hat in ihrer Sitzung am Montagabend eine Resolution zu den geplanten Veränderungen in der Zusammensetzung der Ständigen Impfkommission (STIKO) verabschiedet.
„Für uns ist klar: Der geplante Umbau darf nicht dazu führen, dass die STIKO ihrer wichtigen Aufgabe nicht mehr oder nur mit Verzögerung nachkommen kann. Das gilt vor allem mit Blick auf Bevölkerungsgruppen, die von den Empfehlungen der Kommission besonders betroffen sind wie Kinder oder Schwangere“, so Kammerpräsident Dr. Pedram Emami. „Außerdem sollte die STIKO weiterhin fachlich unabhängig arbeiten können. Auch das sollte bei der geplanten Neubesetzung der Kommission unbedingt gewährleistet sein“, ergänzte PD Dr. Birgit Wulff, die Vizepräsidentin der Kammer.
Nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums sollen die STIKO-Mitglieder nicht mehr unbegrenzt, sondern nur noch maximal neun Jahre in der Kommission vertreten sein. Diese neue Regelung soll ab Februar 2024 gelten, wenn turnusgemäß Berufungen für die STIKO anstehen. Durch die geplante Regelung wären zwölf der insgesamt 17 STIKO-Mitglieder nicht mehr in dem Gremium vertreten. Vorgesehen ist auch eine inhaltliche Neuausrichtung: In der STIKO sollen künftig auch Experten für Kommunikation und öffentliches Gesundheitswesen mitarbeiten; diese Änderung könnte insbesondere zulasten einiger bisher dort vertretener Kinderärzte gehen.
Der Resolutionstext im Wortlaut:
„Der Bundesgesundheitsminister plant, über zwei Drittel der Mitglieder der Ständigen Impfkommission durch Begrenzung der Anzahl an Berufungsperioden Anfang dieses Jahres neu zu besetzen. Aufgrund der Vielzahl an anstehenden Entscheidungen zu Veränderungen oder Neubewertung von Impfempfehlungen ist zu befürchten, dass dies absehbar zu einer Verzögerung und zumindest kurz bis mittelfristig zu einer qualitativen Verschlechterung der Implementierung notwendiger Empfehlungen führen wird.
Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf:
• Den Prozess der Neubesetzung von STIKO Mitgliedern transparent und zeitlich gestaffelt zu organisieren, um die fachliche Arbeitsfähigkeit des Ausschusses zu erhalten.
• Die Berufung und Auswahl von Mitgliedern an den Notwendigkeiten der fachlichen Expertise hinsichtlich der von den Empfehlungen besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen sicherzustellen (Stärkung Pädiatrie, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Immunologie in der Schwangerschaft etc.).
• Sicherzustellen, dass es zu keiner Verzögerung anstehender Impfempfehlungen kommt, insbesondere: Meningokokken B, Meningokokken ACWY, RSV in Schwangerschaft oder Säuglingsalter und Influenza-Impfung gesunder Kinder und Jugendlicher.
• Die Geschäftsstelle der STIKO und deren wissenschaftlicher Dienst in einer Weise auszustatten, dass diese den Anforderungen zeitnah nachkommen kann.“