Reinhardt: „Scheitern ist keine Option, nächstes Bund-Länder-Treffen muss den Durchbruch bringen“

„Auch wenn heute der Durchbruch bei der Krankenhausreform offensichtlich noch nicht gelungen ist, ist es gut, dass Bund und Länder im Gespräch bleiben und bis Mitte Juli zu einer Einigung kommen wollen. Angesichts der schwierigen Lage vieler Krankenhäuser ist es dringender denn je, dass alle Beteiligten gemeinsam an die Arbeit gehen und endlich eine umsetzungsfähige Reform auf den Weg bringen. Scheitern ist keine Option, das nächste Bund-Länder-Treffen muss den Durchbruch bringen.

Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Denn es besteht längst Einigkeit darüber, dass die Leistungsgruppen, wie sie in Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt wurden, eine solide Grundlage auch für die Reform auf Bundesebene bieten.

Darauf sollten sich Bund und Länder jetzt konzentrieren. Wichtig ist, dass diejenigen, die die Reform letztlich umsetzen müssen, möglichst bald mit an den Tisch kommen. Es ist gut, dass sowohl die Länder wie auch der Bund in ihren jeweiligen Positionspapieren dabei mittlerweile die Beteiligung der Bundesärztekammer und der weiteren Partner in der Selbstverwaltung vorsehen. Wenn wir auf der Basis der NRW-Leistungsgruppen, ergänzt um weitere drei bis fünf Leistungsgruppen, starten wollen, benötigen wir keine weitere „wissenschaftliche Vorarbeit“. Stattdessen sollten wir unmittelbar damit beginnen, alle Leistungsgruppen auf ihre Auswirkungen bei bundesweiter Anwendung hin zu analysieren und die weiteren Umsetzungsschritte zu konkretisieren.

Dazu gehört unbedingt auch eine Auswirkungsanalyse mit Blick auf die Facharztweiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Krankenhäusern. Wenn wir dieses für die Sicherung des ärztlichen Nachwuchses wichtige Thema von Anfang an berücksichtigen, können wir durch kluge Modelle für die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten gute Lösungen finden. Und natürlich brauchen wir für die Facharztweiterbildung weiterhin die Krankenhäuser auf allen Versorgungsstufen. Anders als es die Eckpunkte des BMG derzeit noch vorsehen, können die Level-Ii-Kliniken hier zwar ihren Beitrag leisten, aber definitiv keine zentrale Rolle einnehmen. Dort können junge Ärztinnen und Ärzte weder die Intensiv- und Notfallmedizin, noch viele weitere Leistungsbestandteile der ärztlichen Fachgebiete kennenlernen.

Mit Blick auf die Vorhaltevergütung darf ein zentraler Aspekt nicht aus dem Blick geraten: die Sicherung der Vorhaltung beim Personal. Denn die Personalausstattung ist der Dreh- und Angelpunkt für die Versorgungsqualität. Ein Pflegebudget haben wir bereits. Jetzt müssen wir auch eine aufgaben- und patientengerechte Personalausstattung mit Ärztinnen und Ärzten sowie dem weiteren patientennahen Personal finanziell absichern. Die Bundesärztekammer ist bereits in Vorleistung gegangen und hat ein Personalbemessungssystem für den ärztlichen Bereich entwickelt. Bund und Länder sollten das jetzt aufgreifen.“