Schutz vor Gewalt ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge
Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt ein Bündel an Maßnahmen, um Ärztinnen und Ärzte besser vor Gewalt zu schützen.
„Arztpraxen und Krankenhäuser sind Orte der Genesung und des Vertrauens. Für die dort Beschäftigten sind sie mitunter aber auch echte Gefahrenzonen. Die brutale Attacke auf einen Hausarzt in Spenge vor gut zwei Wochen und jetzt die Bedrohung eines Arztes mit einem Messer im Düsseldorfer Uniklinikum sind dafür zwei aktuelle Beispiele. Die Taten müssen ein Weckruf an die Politik sein, Ärzte und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen endlich wirksamer vor Gewalt zu schützen“, sagte Reinhardt der Rheinischen Post.
Fast die Hälfte aller niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und ihrer Praxisteams war in den letzten fünf Jahren bei der Ausübung ihres Berufs mit körperlicher Gewalt konfrontiert. Unter den Krankenhausärzten berichten mehr als 40 Prozent, dass die Gewalt in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit 2019 einen massiven Anstieg von sogenannten Rohheitsdelikten im Gesundheitswesen aus.
„Die neue Bundesregierung und die Innenminister der Länder müssen dieser Entwicklung etwas Wirksames entgegensetzen. Angriffe auf Ärzte in Kliniken und Praxen, auf Rettungskräfte und auf Feuerwehrleute müssen schärfer bestraft werden“, forderte Reinhardt. Zur staatlichen Daseinsfürsorge gehöre auch, dass Kommunen bei Bedarf private Sicherheitsdienste für Notaufnahmen in sozialen Brennpunkten finanzieren. Wo erforderlich, sollte auch die Polizei in den Kliniken und auf dem Klinikgelände stärker Präsenz zeigen, um schnell einschreiten zu können und um potenziellen Gewalttätern zu verdeutlichen, dass Kliniken ein besonders geschützter Raum sind.
Vor allem müssten Gewaltdelikte konsequent und unmittelbar verfolgt und geahndet werden. Ermittlungsbehörden und Gerichte brauchten darum die für die Strafverfolgung notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Erforderlich seien zudem zentrale Meldesysteme für Angriffe auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal, auf denen die Betroffenen die entsprechenden Fälle unkompliziert anzeigen und so auch dokumentieren können.
„Und nicht zuletzt müssen wir die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, insbesondere die Gewalt gegen medizinisches Personal, das antritt anderen in Notsituationen zu helfen, deutlich vernehmbar ächten. Dafür brauchen wir flächendeckende und auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnittene Informationskampagnen. Allen muss klar sein, dass Angriffe auf Beschäftigte des Gesundheitswesens keine Kavaliersdelikte sind, sondern schwerwiegende Straftaten“, sagte der Bundesärztekammer-Präsident.