Stärkung der Selbstverwaltung statt staatlichem Dirigismus
Viele frühere wie aktuelle Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene greifen immer stärker in die Kompetenz der Selbstverwaltung ein. „Für die anstehenden Reformen in der ambulanten und stationären Versorgung ist eine starke und eigenständige Selbstverwaltung unabdingbar, damit unser Gesundheitswesen weiter leistungsfähig bleiben kann“, sagte Kammerpräsident San.-Rat Dr. Josef Mischo am Mittwoch bei der Sitzung der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes.
„Allen Menschen im Saarland - wie auch in Deutschland - auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung zu bieten, ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KV-Saarland, San.-Rat Prof. Harry Derouet. Vor dem Hintergrund der enormen Probleme, die durch die demographische Entwicklung und den Fachkräftemangel auf das Gesundheitswesen zurollten, müsse es möglich sein, das Gesundheitswesen zu gestalten und nicht nur zu verwalten.
Das Ärzteparlament sieht dringenden Handlungsbedarf und hat fünf Forderungen aufgestellt:
- Die Politik soll bei Aufträgen an die gemeinsame Selbstverwaltung weniger Regelungen im Gesetz treffen und mehr Spielräume für Verhandlungen zulassen.
- Wir fordern eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. Entscheidungen, die nicht zwingend auf Bundesebene getroffen werden müssen, sollen an der lokalen Versorgung auf Länderebene ausgerichtet werden können.
- Die Aufsicht über die Krankenkassen muss regionalisiert werden, da Länderaufsichten im Gegensatz zum Bundesamt für Soziales näher am Patienten und daher eher lösungsorientiert und weniger problemorientiert sind.
- Es braucht mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um die beste Versorgung. Derzeit bestimmt die schwächste und langsamste Krankenkasse das Tempo. Notwendige Fusionen werden durch den Risikostrukturausgleich verhindert.
- Die einzelnen Krankenkassen brauchen mehr Einfluss beim GKV-Spitzenverband. Die Dauerblockade des GKV-Spitzenverbandes (Forderung der Nullrunde für Vertragsärzte seit Jahren) macht den Erfolg der gemeinsamen Selbstverwaltung praktisch unmöglich. Die Patientenversorgung und nicht Beitragsstabilität muss wieder in den Vordergrund treten.