Statement von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zur geplanten GKV-Finanzreform

Berlin - „Natürlich müssen jetzt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Sinnvoll wäre zum Beispiel die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel, der die Krankenkassen deutlich entlasten würde. Das sehen die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums für das GKV-Finanzierungsgesetz leider nicht vor. Dafür wird Etikettenschwindel betrieben, wenn man öffentlichkeitswirksam Leistungskürzungen im Gesundheitswesen ausschließt und gleichzeitig Honorarkürzungen bei Arztpraxen plant. Mit dem Gesetz soll die zur Sicherung der Versorgung eingeführte Entbudgetierung von Neupatienten wieder gestrichen werden. Diese kurzsichtige Maßnahme wird nur einen geringen Teil des Krankenkassen-Defizits insgesamt ausgleichen, sie wird aber die Versorgungssituation weiter verschärfen und ist für junge Ärztinnen und Ärzte ein weiterer Grund, sich gegen eine Niederlassung zu entscheiden. Hier muss nachgebessert werden.“