Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung

Bündnis Gesundheit im Freistaat Sachsen
Sachsen

In einem Schreiben an die zuständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags sowie an die Ministerien hat das Bündnis Gesundheit im Freistaat Sachsen einen Abbau an Bürokratie und eine schnellere Digitalisierung eingefordert. Untermauert werden die Forderungen mit zahlreichen praktischen Vorschlägen von den 38 Berufs- und Fachverbänden aus dem Bündnis.

„Systemimmanente Strukturprobleme, Fehlentwicklungen mit der Folge einer qualitativ schlechteren Versorgung, Fachkräftemangel im ärztlichen wie auch im nichtärztlichen Bereich sowie eine überbordende Bürokratie erschweren zunehmend die Arbeit vieler Berufsgruppen“, betont Erik Bodendieck, Sprecher des Bündnis Gesundheit.

Hinzu kämen eine zum Teil nicht funktionierende Digitalinfrastruktur, Arzneimittelengpässe, Synergieverluste an den Sektorengrenzen (ambulant/stationär/Rehabilitation) und davon galoppierende Kosten. „Politik und Gesetzgeber reagieren darauf mit immer mehr statt mit weniger gesetzlichen Regelungen und beziehen dabei die Expertise der Heilberufekammern und der Fachverbände nicht ein.“, kritisiert Bodendieck die Entwicklung.

Aus diesem Grund wurden die 38 beteiligten Kammern sowie Berufs- und Fachverbände nach Vorschlägen zum Bürokratieabbau sowie Beispielen zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe befragt. Eine zusammengefasste Auswahl wurde nun an die Entscheidungsträger verschickt. Darunter befinden sich Vorschläge, die auch im Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für das geplante Entbürokratisierungsgesetz enthalten sind. „Das unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer entsprechenden Entlastung an den betreffenden Stellen.“, so Bodendieck.

Die Vorschläge beziehen sich unter anderem auf das Vergaberecht, die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Ärzten und anderen Therapeuten, die Erteilung von (fachlichen) Bescheiden für genehmigungspflichtige Leistungen, Hilfsmittelrezepte, eine gesetzliche Verpflichtung der Softwareanbieter auf eine Datenarchitektur mit standardisierten Schnittstellen sowie eine Optimierung der Datenübermittlung. In Sachen Digitalisierung wird ein stabiles flächendeckendes Internet und eine Abschaffung des Papierausdrucks der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefordert.

Die Partner des Bündnisses haben aber auch vor der eigenen Haustür nicht Halt gemacht und diverse Vorschläge erarbeitet, die den originären Regelungsbereich der Selbstverwaltung betreffen und von dieser in Eigenregie zu optimieren sind.

Hintergrund

Um eine breite Öffentlichkeit - Patienten, die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Politik - landesweit über Regierungspläne zu den anstehenden Reformen und deren zu erwartende Folgen zu informieren und zu sensibilisieren und um eine weitere Gefährdung des Versorgungs- und Betreuungsniveaus zu verhindern, wurde im vergangenen Jahr das Bündnis Gesundheit im Freistaat Sachsen wieder ins Leben gerufen.

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